Categories
Infos

15.04.2021: Spontan-Demo mit 20.000 wütenden Mieter:innen gegen steigende Mieten und Klassenjustiz


von: Autonome Internationalist:innen

200 korrupte Politiker:innen von CDU und FDP hatten, nachdem deren Parteien sehr viel Geld von der Immobilien-Lobby erhalten hatten, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Am 15. April hatte dann das bourgeois besetzte Bundesverfassungsgericht ohne jegliche Anhörung oder Verhandlung gegen die lokale Umsetzung eines Mietendeckel – und somit faktisch für ungebremst steigende Mieten – entschieden.
Während Immobilienhaie und deren korrupten Handlanger:innen bereits jubelten, kamen nach einer Mobilisierungszeit von ca. 12 Stunden 20.0000 wütende Mieter:innen zu einer Spontandemo vom Hermannplatz in Neukölln nach Kreuzberg über den Oranienplatz zum Kottbusser Tor zusammen.

Vom Lautsprecherwagen wurde auf der gesamten Demostrecke immer wieder zur Beteiligung am Revolutionären 1. Mai und an der antikapitalistischer Demo am 30. April aufgerufen.

Weil die Bullenchefs in ihrer neoliberalen Parallelwelt leben, hatten sie nicht angenommen, dass sich so viele Menschen gegen steigende Mieten mobilisieren lassen. Dementsprechend waren sie im Gegensatz zu vielen anderen Demos am 15.04. deutlich in der Unterzahl.

Die Bullen schafften es zu Beginn nicht, irgendwelche Straßen abzusperren und konnten wegen der immer größer werdenden Menschenmasse nur hektisch hin und her rennen. Die Demo ging dann auch einfach los, ohne irgendwelche Anleitungen der Bullen abzuwarten.

Der gesamte Kottbusser Damm von Neukölln bis Kreuzberg war auf beiden Fahrspuren voll mit Demonstrant:innen.

Während der Demo konnten sie sich auch nur partiell schützend vor irgendwelche teuren Immobilienprojekte stellen, dieselbe Bulleneinheit musste aber wegen ihrer Unterzahl dann ständig zum nächsten Objekt rennen. Und so wurden während der Demo Parolen an einige Wände gesprüht und Pyros gezündet, das neuerdings übliche Bullenspalier viel aus.

Weil die Bullen der irren Ansicht waren, sie könnten 20.000 Menschen am Kottbusser Tor von einer Abschlusskundgebung abhalten, kam es dort gleich zu Beginn zu massiven Widerstand gegen die Bullen. Pyros, Flaschen und beherzte körperliche Gegenwehr waren die Folge und die eingekreisten Bullen mussten zunächst rennend abhauen und konnten anfangs nicht mal ihre Bullenwannen schützen.Viele Menschen waren sicherlich wütend, dass die Bullen sich generell als Privatarmee der Immobilienlobby generieren.

Während die Bullen die Demo am Kottbusser Tor schon für beendet erklärt hatten, war Dreiviertel der Demo von 20.000 Menschen noch auf dem Weg zum Kottbusser Tor. Daher wurden auch in der Folge immer wieder Auseinandersetzungen provoziert.

Inzwischen haben die Mieter:innen-Organisationen massiven Zuwachs. Denn viele Menschen befürchten nun, dass sie sich wegen der nun wieder steigenden Mieten verschulden müssen, oder gar die Miete so nicht mehr zahlen können.

Der Druck im Kessel ist gestiegen. Auf der Demonstration wurde immer wieder vom Lautsprecherwagen zu einem Enteignen-Block auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration aufgerufen. Klar ist nach der Demonstration vom 15 April, dass viele wütende Mieter:innen zum 1. Mai kommen werden und immer mehr Menschen sehen, dass Selbstorganisierung notwendig ist, um gegen die Immobilien-Lobby und ihre Handlanger:innen in der Politik ankommen zu können.

Es ist fraglich, ob die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts wussten, dass sie eine enorme Mobilisierung für die Revolutionäre 1. Mai Demo und für das Volksbegehren „DW & Co enteignen“ entfachen würden…