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Vor 1. Mai: mal wieder Gerichtstermin gegen Kadterschmiede in der Rigaer 94

aktionsticker.org

„Am 26.04. gibt es einen Gerichtstermin zur Räumung der Kadterschmiede. Zum X-ten Mal versuchen RA Bernau und der Möchtegern-Herr der R94, Thorsten Luschnat, das selbe Prozedere, in dem sie bisher immer gescheitert sind, ihre Vertretungsbevollmächtigung zu belegen. Wird spannend!” [UPDATE: Gerichtstermin wurde auf unbestimmte Zeit nach dem 1. Mai verschoben.]

In der Hauptstadtpresse werden hierzu nur Quellen von (rechter) Polizeiführung, vom Vertreter der dubiosen Briefkasten-Firma (sog. „Besitzer”) und Sprecher:in des Landgerichts herangezogen. Die ersten so von rbb24 und Morgenpost formulierten Artikel wurden dann von dpa und danach von allen anderen als „Quellen” benannt.

Da wird dann schon das gewünschte Gerichtsurteil vorweggenommen. Die Frage bleibt nur: wie lange darf so ein britische Briefkasten-Firma denn hier trotz zahlreicher vorheriger Verfahrensfehler noch herumklagen? Bis das Ergebnis stimmt?

Richtig ist nur die von dpa gemachte Mutmaßung: eine Entscheidung über eine eventuelle Räumung könne die Stimmung im Vorfeld der Revolutionären 1. Mai Demonstration zusätzlich anheizen. Die Verhandlung soll im Hochsicherheitssaal im Gerichtsgebäude Moabit stattfinden.