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12. Mai, Kundgebung: Gegen einen Innensenator, der ein Berlin der Investoren ermöglicht! | Interkiezionale Bündnis

Das Interkiezionale-Bündnis, welches mit einem eigenen Block an der Revolutionären 1. Mai Demonstration teilnahm, ruft zu einer Kundgebung vor der SPD-Zentrale gegen die Verdrängungspolitik auf:

Andreas Geisel – Innensenator der Verdrängungspolitik! Gegen einen Innensenator der ein Berlin der Investoren ermöglicht! Der trotz Pandemie im Zweimonatstakt Projekte räumt – Dragoner, Syndikat, Liebig34, Bucht, Meuterei und am 19. Mai steht die Potse auf seiner Liste! Der Menschen nach Afghanistan abschiebt! Der Racial Profiling der Cops im Görli bewundert! Der einfach untragbar ist!

Kundgebung, Mittwoch 12. Mai, 15:00 Willy-Brandt-Haus (SPD-Zentrale), Wilhelmstr. 140, Berlin-Kreuzberg

Andreas Geisel – Innensenator der Verdrängungspolitik!

Kundgebung 12.05 15:00 Willy-Brandt-Haus

Andreas Geisel: Ein Mann der damit prahlt 2.260 neue Bullen eingestellt zu haben, mit 12.000 neuen Knarren für die Bullen angibt, während er von „soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie notwendig“ redet. Ein Mann der politisch verantwortlich ist für die gewaltsamen Räumungen von Liebig 34, Syndikat, Meuterei, Habersaathstr, Dragoner und des Camps an der Rummelsburger Bucht. Am 19.5. soll auch die Potse geräumt werden unter seiner Federführung und er bedroht weiterhin die Rigaer 94, den Köpi Wagenplatz und viele andere Projekte.

Geisel betrachtet die Nazis bei der Berliner Polizei als Einzelfälle nicht als strukturelles Problem und ermutigt vermeintliche Minderheiten zur Polizei zu gehen umd den Polizei Apparat nicht mehr so rassistisch wirken zu lassen. An der grundsätzlich problematischen Struktur rund um den Corpsgeist der Bullen verändert er nichts. Während Neonazis und rechte Corona-Leugner_Innen immer mehr werden, liegt seine Agenda in der Kriminalisierung der Menschen, um den Görlitzer Park und der Zerschlagung linker Kultur in dieser Stadt.

Die ganze heuchlerische Fassade der Sozialdemokratie, des Rot-Rot-Grünen Senates und eigentlich gleich des gesamten neoliberalen Kapitalismus findet sich in Person in Andreas Geisel wieder. Quoten und vermeintliche Diversität werden in einer kapitalistischen Logik Verwertet. Hier werden strukturelle Ausbeutung sowie Rückständigkeit pinkgewaschen und mittels Aneignung der Ästhetik und Sprache der Unterdrückten als emanzipiert dargestellt werden. Werden Antifiaschist_innen, die sich jeden Tag gegen rechts engagieren kriminalisiert und geräumt.

Was bedeutet Sicherheit, wenn mitten in einer Pandemie Menschen gewaltsam ihr Zuhause verlieren und nach Afghanistan abgeschoben werden? Jeder Bulle ist einer zuviel, jede rassistische Verhaftung eine zuviel, jede Räumung eine zuviel. Während Geisel dem Ende seiner Amtszeit entgegen sieht wollen wir dafür sorgen, daß er die Verachtung dieser Stadt spürt und ihm klarmachen, daß unsere Solidarität und gegenseitige Hilfe nicht so schnell verschwinden wie er.

Gegen die Stadt der Reichen, gegen die SPD, den Senat und das ganze politische System, gegen Staat und Kapitalismus.

Selbstorganisation statt Fremdbestimmung

Freiräume statt Yuppiewohnungen

Solidarität und gegenseitige Hilfe für eine Stadt von unten.