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Bundesweit Revolutionärer 1. Mai, Polizeiführung in Berlin droht mit Gewalt

In diesem Jahr gibt es soviel Revolutionärer 1. Mai in zahlreichen Städten und Dörfern in der BRD wie schon lange nicht mehr. Während der DGB an vielen Orten lediglich Internet-Meetings veranstaltet, gibt es überall revolutionäre, antifaschistische, basisgewerkschaftliche, linksradikale, autonome, klassenkämpferische, antirassistische und feministische Protestaktionen und Demonstrationen am 30. April und am 1. Mai.

Daher befürchten die Berliner Bullen, sie würden weniger Einheiten aus anderen Bundesländern rankarren können. Laut ihrer Propaganda in diversen Zeitungen möchten sie 4.000 zusammenbekommen.

Unverhohlen forderte der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP jüngst, dass doch die Ausgangsperre-Regelungen in Berlin dahingehend näher geprüft werden sollten, ob eine solche Beschränkung auch gegen das Recht auf Protest angewandt werden könne. (Spoiler: Nein, kann es nicht.)

Obwohl so manche der Bullenführer:innen bereits das Brokdorf-Urteil beinahe zitieren können, versuchen sie doch immer wieder notwendige Corona-Regelungen durch willkürliche Auslegung für ihre geplanten Straftaten zu mißbrauchen. In der Zeitung „Die Welt“ (27.04.2021) wurde zudem von den Bullen angekündigt, dass sie die Demo gegen Ende am liebsten vorzeitig auflösen wollen würden, falls es in Kreuzberg zu einem „Rückstau“ kommen sollte.

Hierzu teilte ein Sprecher des Revolutionären 1. Mai Bündnis bereits mit: „Wir haben kein Interesse an den Provokationen der Berliner Polizei und fordern sie auf, sich von der Demonstration und unseren Kiezen fernzuhalten“. (Pressemitteilung vom 29.03.2021)

Es sei daran erinnert, dass es die Bullen waren, die bei der letzten sehr großen Mieter:innen-Demo am 15.04. für den sog. „Rückstau“ in Kreuzberg gesorgt hatten. Weil sie nicht glauben konnten, dass so viele wütende Mieter:innen zusammenkommen, hatten sie zunächst irrerweise versucht den Auftaktort Hermannplatz abzuriegeln und damit auch ihre Aufgabe, nämlich den Verkehr ringsherum zu regeln, vernachlässigt. Und als die Demospitze nach einer Kiezrunde in Kreuzberg wieder am Kottbusser Tor ankam, riegelten die Bullen den Kottbusser Tor engmaschig ab und versperrten zudem alle U-Bahn-Eingänge, so dass es automatisch zu Gerangel und Widerstand kommen mußte. Während der größte Teil der 20.000 Mieter:innen immer noch nicht am Endkundgebungsort angekommen war, versuchten die Bullen im Größenwahn oder völliger Unkenntnis der Lage sogar die angemeldete Demonstration aufzulösen.
Hierbei drängten die Bullen immer wieder die Menschen, die teils in Abständen liefen und herumstanden, dicht zusammen, in Mißachtung jeglichen Infektionsschutzes.

Dass also die Berliner Polizei erfahren genug sei, um auf die dynamische Lage die richtigen Antworten zu finden, wie der Sprecher der GdP behauptete, darf daher bezweifelt werden. Die Berliner Polizeiführung muß aufgefordert werden, von jeglicher Gewaltplanung und dem Mißbrauch von notwendigen Infektionsschutz-Regelungen Abstand zu nehmen!